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Seit diesem Jahr gibt es die Zeitschrift „Zuerst", eine neue Postille im extrem rechten Umfeld. Sie soll ausdrücklich Konkurrenz des „Spiegel" sein. Offenbar möchten die Macher das ganze deutschsprachige Gebiet bedienen. Die Zeitschrift soll in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Italien verkauft werden und bedient neben der deutschen vor allem auch die österreichische Klientel. Sie ist Nachfolgerin von „Nation&Europa", gehört zur Munier-Verlagsgruppe im Umfeld der NPD und wird über den Bauer-Verlag vertrieben. Ihr Chefredakteur Günther Deschner war Autor bei der Zeitung „Die Welt" und veröffentlichte auch in der „Jungen Freiheit". Als Historiker beschäftigt er sich gern mit dem 2. Weltkrieg, aber auch mit der Kurdenfrage.

Im Leitartikel der Nr.2 von Zuerst! mahnt er die Öffnung der CDU nach rechts an und wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, genau das Gegenteil zu tun und die Rechte, namentlich Martin Hohmann und Friedrich Merz1, aber auch andere fernzuhalten. das gleiche Lamento fand sich auch in der „Jungen Freiheit".

Ein Thema, das die Blattmacher besonders umtreibt, ist schon auf der Titelseite zu sehen: „Der dumme Deutsche. Von der Ausländer-Integration zur Inländer-Diskriminierung." Ein ganzer Strauß von Artikeln kreist um dieses Feld. Im Internet findet sich ein Artikel, der deutschen Politikern türkischer Herkunft unterstellt, türkische Interessen zu vertreten, teilweise gemeinsam mit dem türkischen Botschafter. Dessen Aufgabe ist es allerdings die Interessen der Türkei hier zu vertreten. Während Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, im Blatt für eine Quote für Migranten sprechen darf, verurteilt ein Philosophieprofessor aus den USA diese Quote als schädlich auch für die Minderheit. Neben einem Interview über eine „Beobachtungsstelle Inländerdiskriminierung" der FPÖ - Überschrift: „Ohnmächtige Wut" - stehen verschiedene Kurzberichte über kriminelles Verhalten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Die Blattmacher fangen an mit der Behauptung, dass Deutschland nicht nur „Zahlmeister der halben Welt" sei, die meisten „Fremden" im europäischen Vergleich aufgenommen habe, unter zunehmender Kriminalität leide - die allerdings in den Herkunftsländern oft strenger geahndet würde. Das eigentliche Problem sei „die schleichende Veränderung des sozialen Klimas, der fortschreitende Umbau der Kultur, des Zusammenlebens in unserem Land, die Umpolung der Normen, die kleinen Schritte in den graduellen ‚Machtübernahmen' durch Fremde. Manches ist mehr ‚gefühlt', vieles leider real. Aber zusammengenommen macht vielen Deutschen Angst, was sie seit Jahrzehnten erleben."

Die allgemeine Angst wird beschworen, ausländische Jugendliche als Gewalttäter beschrieben, ganze Viertel würden „kippen", und Deutsche mögen dort nicht mehr wohnen. Und die Deutschen fühlten sich zunehmend selbst diskriminiert. Skandalisiert werden z.B. die Bemühungen des Berliner Senats, dass 2013 ein Viertel der Azubis der Landesbetriebe einen Migrationshintergrund haben sollten und dass ihr Anteil jetzt schon von 8 auf 14 Prozent bei Neueinstellungen gestiegen sei. Verschwiegen wird, dass diese Bevölkerungsgruppe im Öffentlichen Dienst sehr unterrepräsentiert ist und außerdem nur ganz wenige Neueinstellungen stattgefunden hatten.

Verschwiegen wird, dass die Kriminalitätsrate junger Männer der Unterschicht mit einer Schulabbrecherkarriere durchaus vergleichbar ist, egal ob deutscher oder migrantischer Herkunft. Verschwiegen wird, dass Problemviertel vor allem deswegen welche sind, weil dort heruntergekommene billige Wohnungen zu haben sind, die für Unterschichtsangehörige anscheinend gerade gut genug sind. Verschwiegen wird, dass in Zeiten der Arbeitslosigkeit besonders gering qualifizierte Menschen betroffen sind, die wenige Chancen haben weiter zu kommen. Daher resultieren die Probleme, die als ethnische beschrieben werden, in Wirklichkeit aber Unterschichtsprobleme sind.

Ein weiterer Artikel der Zeitschrift befasst sich mit einer Welle von antisemitischen Straftaten, die Weihnachten 1959 begann und angeblich vom russischen Geheimdienst KGB initiiert war. Die Gewährsmänner für die Behauptung, dass der KGB dahinter stand, sind mehr als dubios, aber auch der Historiker Michael Wolffssohn deckte angeblich die Verstrickungen der kommunistischen Geheimdienste mit den damaligen Vorkommnissen auf. Ein Interview mit ihm in diesem Blatt kreist zwar um die Ereignisse, ohne sie aber direkt zu benennen. Die These des Autors Günter D. Franke aber, der sich bemüht neutral verhielt und eine eigene Meinung darzustellen vermied, ist: Damals fing das Anti-Rechts-Thema an wichtig zu werden und wurde gezielt in die Schulen getragen. Auch die Prozesse gegen Eichmann in Jerusalem und die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt trugen dazu bei, dass das Thema die öffentliche Diskussion mehr und mehr zu bestimmen. Daran habe es aber auch Kritik gegeben, wie von Armin Mohler2. Dieser, so Franke, „interpretierte die ‚einseitige Fixierung auf die deutsche Schuld' als den Versuch, die ‚deutsche Nation mental zu kolonisieren und am Nasenring der metaphysischen Kollektivschuld durch die Geschichte zu schleifen'. Wenn er damit recht hat, dann war der Auftakt dafür Heiligabend 1959, als General Iwan I. Agajanz (vom KGB, BAM) den Schalter umlegte."

Was also ist neu an der Zeitschrift „Zuerst!" Der Name, er erinnert an „Deutschland zuerst", einem Wahlkampfslogan der extremen Rechten. Die Aufmachung. Sie sieht etwas moderner aus als frühere Druckerzeugnisse.

Was ist alt? Die Themen, und wie mit ihnen umgegangen wird. Man baut auf Ressentiments auf, bedient sie, ohne aber selbst deutlich Stellung zu beziehen. Man bedient sich namhafter Gesprächspartner. Man lässt sogar gegenteilige Meinungen zu, gegen die allerdings wieder Stellung genommen wird. So haben die Autoren nichts Anstößiges gesagt, sie zitieren nur andere Meinungen, aber der geneigte Leser versteht genau, was gemeint ist. Angst wird geschürt vor Überschuldung und weiterem Sozialabbau zugunsten von Ausländern, Sozialneid wird geschürt, angeblich heraufziehende Katastrophen beschworen.

Dies ist auch die Machart der „Jungen Freiheit", für die „Zuerst!" eine gewisse Konkurrenz sein dürfte, bietet sie doch die gleichen Themen in der gleichen Manier, nur in einem anderen Format und mit bunten Bildern. Alter ungenießbarer Wein also, nur in neuen Schläuchen.

BAM

1 Martin Hohmann nannte anlässlich einer Rede zum 3.10.2003 die Juden im Umfeld der russischen Revolution als Tätervolk und fiel ansonsten auch durch fremdenfeindliche Tiraden auf.
Friedrich Merz, ebenfalls CDU, ist vor allem Wirtschaftsliberaler.

2 Mohler befasste sich mit der „Konservativen Revolution", einer Strömung, die mit zum Erfolg des Nationalsozialismus beitrug, und ist einer der Vordenker der „Neuen Rechten".  

Blockaden verhindern größten Naziaufmarsch Europas

ver.di Jugend zieht positive Bilanz ihrer Bündnisarbeit

Massenhafte Straßenblockaden verhinderten am Samstag den europaweit größten Naziaufmarsch. Die ver.di Jugend hatte mit einem breiten Bündnis bundesweit zu den friedlichen Blockaden aufgerufen. "Das war ein großer Tag für Dresden und den demokratischen Widerstand", sagt Ringo Bischoff, ver.di-Bundesjugendsekretär zum Erfolg des Bündnisses "Dresden Nazifrei".

Bei winterlichen Temperaturen blockierten 15.000 Menschen an mehreren Punkten rund um den Neustädter Bahnhof den geplanten Aufmarsch der Neonazis. Diese versammelten sich ab dem späten Vormittag am Bahnhof Dresden-Neustadt und wollten von dort aus durch das linksalternative Stadtviertel marschieren. Die Polizei musste den Aufzug am frühen Nachmittag aufgrund der vielen Gegendemonstranten jedoch absagen.

"Der Aktionskonsens des Bündnisses hat gehalten. Tausende haben sich friedlich an unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt und damit verhindert, dass die ewig Gestrigen erneut durch Dresden marschieren.", so Bischoff am Samstag Abend. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld Plakate des Bündnisses beschlagnahmt und Büros durchsuchen lassen. Die ver.di Jugend ließ sich davon jedoch nicht abschrecken und konnte sogar noch mehr junge Gewerkschaftsmitglieder mobilisieren.

"Während im Vorfeld der antifaschistische Protest kriminalisiert wurde, zeigten die Nazis am Samstag ihr wahres Gesicht. Das hat nun hoffentlich auch die Justiz in Sachsen erkannt", sagt Bischoff zu den Übergriffen auf Gegendemonstranten. Angehörige der so genannten autonomen Nationalisten hatten bereits am Vormittag das linke Jugendzentrum in Dresden überfallen. Im Laufe des Tages griffen sie  immer wieder Teilnehmer der Blockaden an.

Nach der Absage ihres Aufmarsches, attackierten die Rechtsextremisten auch die Polizei und randalierten auf ihrem Heimweg. Im sächsischen Pirna überfielen 250 Neonazis Privatwohnungen von ihnen bekannten Nazigegnern. Die ver.di Jugend sieht sich durch diese Vorfälle in ihrem antifaschistischen Engagement bestätigt und wird auch weiterhin aktiv gegen Nazis und Rechte Ideologien im Betrieb und in der Gesellschaft vorgehen.  

Hier eine Presseschau:

Dienstag 16.02.2010

Berliner Zeitung

Die 200 Seiten starke Broschüre "Gefährliche Liebschaften. Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr", die soeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Kulturbüro Sachsen herausgegeben worden ist, findet ihr zum kostenlosen Download hier.
Es handelt sich um eine äußerst informative Übersicht zu den deutsch-tschechischen Beziehungen der Neonazis, zu Rassismus in beiden Staaten, das staatliche Agieren etc. 

Dazu schreiben die Herausgeber: "Unsere Analyse haben wir für Sie dokumentiert in einer Argumentationshilfe, die wir Ihnen gerne kostenlos im Format eines pdf zur Verfügung stellen. Neben einer Einleitung enthält diese Analysen zu den Liedtexten, Moderationsbeiträgen und zu den Ausführungen im Begleitheft. Ferner finden Sie darin Informationen zu den Bands und Musikern. Im Anhang wurden alle Texte des Tonträgers samt des Begleitheftes dokumentiert, so dass Sie sich auch selbst kritisch mit diesem Propagandamedium auseinandersetzen können."

Die Argumentationshilfe gibt es

hier im Format PDF (1,83 MB) zum Download