Aktuelle Termine finden sich jeweils unter Termine

Wir dokumentieren eine aktuelle PM des antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.:

Pressemitteilung

„Berliner Zustände" für das Jahr 2010 erschienen.
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antifeminismus

Berlin, 07. Juni 2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum fünften Mal analysieren Berliner Projekte, Initiativen und WissenschaftlerInnen die „Berliner Zustände“ und geben damit einen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Mit dem Schattenbericht möchten die Herausgeber/innen, das apabiz e.V. und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, eine Alternative zu staatlichen Sichtweisen bieten und die aus ihrer Sicht wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin in den Blick nehmen.

Das erscheint uns umso wichtiger angesichts einer „Extremismus-Debatte“, die hart erkämpfte Standards in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefährdet. Wie sich diese Debatte auf die konkrete Demokratiearbeit von Trägern und Initiativen auswirkt, beschreibt der Beauftragte für Integration und Migration des Berliner Senats, Günter Piening, in seinem Vorwort.

„Extremismusklausel“, Sarrazin, NPD-DVU-Fusion, „Abendland in Christenhand“, „Berlins geheime Nazi-Nester“, Pro Deutschland, Nazi-Angriffe auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, antimuslimischer Rassismus, „Marsch für das Leben“ – diese Schlagwörter haben die öffentlichen Diskurse und die Arbeit der Initiativen und Projekte im vergangenen Jahr geprägt. Ihnen widmen sich die insgesamt neun Artikel. Auf zwei Beiträge gehen wir kurz genauer ein:

Insbesondere in Kreuzberg und Nord-Neukölln kam es 2010, wie auch in der ersten Jahreshälfte 2011, immer wieder zu Angriffen durch rechtsextreme Aktivist/innen auf alternative Einrichtungen, Läden oder Privatwohnungen. Der Beitrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin nimmt diesen nächtlichen Aktionismus in den Blick, der eine beunruhigende Tendenz der Professionalisierung im Verleumden und Ausspionieren (vermeintlicher) politischer GegnerInnen
erkennen lässt.

Mit dem Themenschwerpunkt „Antifeminismus“ soll aufgezeigt werden, welche Rolle antifeministische und sexistische Argumentationen in verschiedenen Politikfeldern spielen: im antimuslimischen Rassismus, wo die Forderung nach Frauenrechten rassistisch instrumentalisiert wird, im organisierten Rechtsextremismus oder auch im christlichen Fundamentalismus.

Der Beitrag des apabiz e.V. zeigt Anhand des jährlich stattfindenden „Marsches für das Leben“ von sogenannten LebensschützerInnen in Berlin auf, wie antifeministische und christlich-fundamentalistische Bestrebungen bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken.

Für die „Berliner Zustände 2009“ haben die HerausgeberInnen den alternativen Medienpreis 2010 verliehen bekommen. Dieser Preis und die positive Resonanz der letzten Jahre machen deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche Analyse der „Zustände“ für eine qualitative Weiterentwicklung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus ist.

Der Schattenbericht 2010 steht als PDF-Datei (1,9 MB) zum Herunterladen zur Verfügung unter www.apabiz.de
(http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/110525_Schattenbericht2010_web.pdf)
und www.mbr-berlin.de.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das apabiz (Ulli Jentsch, Eike Sanders, mail@apabiz.de, Tel.: 030-6116249) oder die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (Annika Eckel, annika.eckel@mbr-berlin.de, Tel.: 030-240 45 432)

Hinweis für Pressevertreter/innen: Es besteht die Möglichkeit, kostenfreie Presseexemplare des Berichtes zu erhalten; zudem bieten wir ein Handout mit Exzerpten der Artikel an.

-- apabiz e.V.
antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.
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Bundesförderung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfassungskonform gestalten!

PRESSEMITTEILUNG - Monika Lazar MdB
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Datum: 07.12.2010
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Die "Extremismusklausel" ist nicht mit dem Grundgesetz konform und muss geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin, in einem Rechtsgutachten.

Die Klausel stellt Initiativen nicht nur unter einen Generalverdacht, sondern auch vor unüberwindliche praktische Hürden. Denn sie müssen per Unterschrift versichern, auf eigene Verantwortung dafür zu sorgen, dass Organisationen und Referenten, mit denen sie kooperieren, sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Eine solche Kontrolle wäre jedoch kaum durchführbar und würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Initiativen verursachen.

Die geforderte Prüfung der Verfassungstreue von Partnern widerspricht laut Battis sowohl dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch dem Bestimmtheitsgebot. Es werde aus dem Text weder klar, wann jemand als "Partner" zu werten sei, noch welche Mittel der Überprüfung angewendet werden sollten oder bei welchem Verdachtsgrad ein potenzieller Partner abzulehnen wäre. Auch fehlen Angaben zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes. Darüber hinaus sieht Battis die grundgesetzliche Gleichheit aller vor dem Gesetz gefährdet, wenn Fördermittel nur an diejenigen ausgereicht würden, welche die Klausel unterzeichnen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Fördermittel unabhängig von der vorliegenden "Extremismusklausel" auszureichen. Ein eigenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist unproblematisch, die "Gesinnungsschnüffelei" gegenüber Partnern jedoch nicht. Von der rechtlichen Unzulässigkeit abgesehen untergräbt dieses Ansinnen auch das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen.

Anti-Nazi-Initiativen wollen menschengruppenfeindliche Haltungen zurückdrängen, Kommunen beraten und den Opfern von Rechtsextremen helfen. Bei diesem Engagement "extremistische Ziele" zu unterstellen, ist unangemessen. Vielmehr haben sie für ihr couragiertes Handeln vor Ort den vollen Rückhalt von Politik und Gesellschaft verdient.

Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen.

Ratgeber für die Gastronomie

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hamburg (DeHoGa) haben einen Ratgeber für die Gastronomie erarbeitet. Dieser soll vor ungewollten Verträgen mit Rechtsextremisten schützen und für deren Methoden bei der Anmietung von Räumen sensibilisieren. Er kann hier als PDF-Dokument (511 kb) herunter geladen werden

Die „Pro-Bewegung“ – antimuslimischer Kulturrassismus von Rechtsaußen (PDF, 30kb)

von Alexander Häusler

Kostenloses Informationsmaterial zur Auseinandersetzung mit der Pro-Bewegung zum download:
http://www.laga-nrw.de/data/expertise_rechtspopulismus_2010.pdf

Die 200 Seiten starke Broschüre "Gefährliche Liebschaften. Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr", die soeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Kulturbüro Sachsen herausgegeben worden ist, findet ihr zum kostenlosen Download hier.
Es handelt sich um eine äußerst informative Übersicht zu den deutsch-tschechischen Beziehungen der Neonazis, zu Rassismus in beiden Staaten, das staatliche Agieren etc. 

Dazu schreiben die Herausgeber: "Unsere Analyse haben wir für Sie dokumentiert in einer Argumentationshilfe, die wir Ihnen gerne kostenlos im Format eines pdf zur Verfügung stellen. Neben einer Einleitung enthält diese Analysen zu den Liedtexten, Moderationsbeiträgen und zu den Ausführungen im Begleitheft. Ferner finden Sie darin Informationen zu den Bands und Musikern. Im Anhang wurden alle Texte des Tonträgers samt des Begleitheftes dokumentiert, so dass Sie sich auch selbst kritisch mit diesem Propagandamedium auseinandersetzen können."

Die Argumentationshilfe gibt es

hier im Format PDF (1,83 MB) zum Download