Die bedeutendste Kraft in der britischen extremen Rechten ist die British National Party (BNP), die Kontakte zur deutschen NPD pflegt. Gegen die BNP führt seit einigen Jahren ein breites Bündnis aus Gewerkschaften zusammen mit der antifaschistischen Zeitschrift Searchlight eine lang angelegte Kampagne. Nun hat die BNP eine eigene Gewerkschaft ins Leben gerufen. Die soll gegen Arbeitsmigranten und echte Gewerkschafter mobilisieren und zugleich Geld für die Partei einspielen.

Von David Williams (Searchlight)

Solidarity - The Union for British Workers wurde im Dezember 2005 beim Trade Union Certification Office eingetragen. Das kostet erst mal nur £ 150. Jedoch, um tatsächlich als Gewerkschaft arbeiten zu können, braucht die BNP ein sog. Unabhängigkeitszertifikat - zu zahlen sind dafür £ 4.066. Diesen Schritt hat sie bisher noch nicht getan. Entweder ist sie nicht in der Lage, das Geld aufzubringen oder sie weiß, dass sie die Bedingungen für das Unabhänigkeitszertifikat nicht erfüllen kann. Das Zertifikat zu bekommen, ist nicht einfach. Es muss bescheinigen, dass die Gewerkschaft vollständig unabhängig von Arbeitgebern ist und ausschließlich im Interesse der Mitglieder arbeitet. Ohne dieses Zeugnis wird Solidarity wohl kaum eines ihrer Mitglieder vor dem Arbeitsgericht oder in Verhandlungen mit Arbeitgebern vertreten können. Die BNP ist bemüht, ihre Rolle in dem Projekt, das auf eine Streikbrecher-Organisation hinausläuft, zu verschleiern. In den Antragspapieren für das Certifcation Office wird die BNP nicht erwähnt - wohl aber die Absicht, einen politischen Fond zur Herstellung und Verbreitung von Material zu schaffen, welches den „Zielen von Solidarity förderlich sein kann“. Der Fond würde dazu dienen, BNP-Propaganda unter Arbeitern zu verbreiten, aber auch, um Gelder für die BNP einzuwerben. Und tatsächlich, John Walker, der BNP-Schatzmeister hat ganz offen zugegeben, dass „es irgendwann wahrscheinlich eine politische Abgabe geben wird, ebenso wie andere Gewerkschaften der Labour-Party Geld zukommen lassen“. Doch trotz solch offener Worte streitet Solidarity ab, dass der politische Fond einer politischen Partei zu Gute kommen soll. Das Geld solle vielmehr „einzelnen würdigen Zielgruppen“ gespendet werden - zweifellos an andere BNP-Strukturen.

„Hope - not Hate" - die anti-BNP-Kampagne

Wer steckt hinter Solidarity?

Der erste Vorsitzende von ‚Solidarity‘ war Clive Potter, ein BNP-Aktivist aus Leicestershire, der aus der ver.di-Schwestergewerkschaft Unison wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten ausgeschlossen worden war. Als ‚Geschäftsführer‘ firmiert der ex-Vorsitzende der nazistischen ‚National Front‘, Patrick Harrington, der zur Zeit die rechtsextreme mini-Gruppe Dritter Weg anführt. Auf der Jahreshauptversammlung am 24. Februar 2007 wurden Anträge ge stellt zur Schaffung des politischen Fonds, zur Mitgliederwerbung unter Polizisten und Gefängnisangestellten (beiden Gruppen ist gegenwärtig die BNP-Mitgliedschaft verboten), zum Aufbau von Beziehungen zwischen Solidarity und Führungskräften aus der Industrie sowie zur Doppelmitgliedschaft in anderen Gewerkschaften. Zu letzterem ist interessant, dass nur drei Tage später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass Gewerkschaften BNP-Mitglieder auschließen dürfen und dass dies nicht ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeute. Geklagt hatte ein BNP-Aktivist, der wegen BNP-Mitgliedschaft aus der Lokführer-Gewerkschaft ASLEF ausgeschlossen worden war.

Wozu die neue ‚Gewerkschaft‘?

Außer als Geldquelle dient Solidarity als ein Werkzeug in der Mobilisierung gegen Arbeitsmigranten und generell ‚nichtweiße‘ Arbeiter, die gemäß des BNP-Programms alle für die „freiwillige Rückführung“ vorgesehen sind. Die Entscheidung für die Gewerkschaftsgründung rührt aus der verstärkten Konzentration der Parteiarbeit auf Arbeiter. Auf sie setzt die BNP ihre Wahlhoffnungen - mit einigem Erfolg in den verfallenden Industriegebieten von South Yorkshire, den Potteries and dem North East. Dies wird auch deutlich im BNP-Organ Stimme der Freiheit, das sich fast ausschließlich mit sozialen Problemen befasst wie Arbeitsmigration, Verlagerungen, dem Schaden durch Billigimporte für die einheimische Produktion und die „britischen Jobs“. Die BNP gibt sich als Freundin der Arbeiterklasse aus, aber in Wahrheit ist sie eine unternehmerfreundliche Organisation,die allen echten Gewerkschaftsprinzipien widerspricht. Ein zentraler Punkt der BNP-Propaganda ist der Angriff auf die „internationalistische Agenda“ sowohl der Regierung wie der Gewerkschaftsführung. Solidarity, so die BNP, sei die einzige Gewerkschaft, die sich für „britische Jobs“ einsetzt. Es ist kein Zufall, dass Aktivisten aus Leicestershire wie Potter eine Schlüsselrolle spielen. Die East Midlands haben keine starke oder kämpferische Gewerkschaftstradition. Zudem sind die Möglichkeiten für einen BNP-Durchbruch hier besonders besorgniserregend: Bei den Europa- Wahlen 2004 erreichte die United Kingdom Independence Party (UKIP) in Boston 37,6 % der Stimmen nach einer Kamagne gegen illegale Einwanderung und Arbeitsmigranten. Solidarity hofft dieses Potenzial für die BNP mobilisieren zu können.

Man Power

Die Südafrika-Terror- Connection

Aber es lauert noch etwas Finsteres hinter der Fassade von Solidarity. Deren Webmaster ist Lambertus „Bep“ Nieuwhof, der auch in der BNP-Gruppe in Hertfordshire aktiv ist. Vor 15 Jahren war er Mitglied der gewalttätigen, weißen rassistischen Terrororganisation Afrikaner Weerstand Beweging (AWB), die damals ihren Kampf gegen den Zusammenbruch des Apartheidsregime führte. Am 16. Januar 1992 legten Nieuwhof und zwei andere AWB-Terroristen eine selbst gebaute Bombe in der Calvary Church School, die zu einer gemischten Schule für schwarze und weiße SchülerInnen werden sollte. Nieuwhof erhielt dafür seinerzeit gerade einmal zwölf Monate auf Bewährung.